# Offene Rechtsfragen

Fragen, bei denen sich eine Regel nicht auf eine handgeprüfte,
eindeutig passende Fundstelle stützen lässt, ohne zu raten. Werden hier
notiert statt in einer Regel geraten beantwortet zu werden (siehe
CLAUDE.md, Arbeitsweise für Claude Code).

## WK-004 — Fundstelle für "Kennzeichnung muss vor Kürzung sichtbar sein"

**Stand 2026-08-27, zweite Recherche:** Es gibt jetzt eine einschlägige
Entscheidung: **LG Köln, Urteil v. 12.05.2026** — Werbekennzeichnung muss
bereits im Vorschaubild/Grid erkennbar sein, wenn der kommerzielle Zweck
dort nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist; eine erst in der
Caption oder erst im geöffneten Beitrag sichtbare Kennzeichnung kommt zu
spät. Das deckt sich direkt mit WK-004 und ist jetzt als Fundstelle in
der Regel hinterlegt. Zusätzlich bestätigt: OLG Celle hat ein bloßes
„#ad" als unzureichend zurückgewiesen, das Kammergericht Berlin ebenso
„#sponsoredby" — beides stützt die in WK-001/WK-004 empfohlene
Kennzeichnung mit „Werbung"/„Anzeige".

**Weiterhin offen:** Das LG-Köln-Urteil ist laut Quellenlage **noch
nicht rechtskräftig** (Stand der Recherche). Vor Kundeneinsatz prüfen,
ob es zwischenzeitlich in Berufung bestätigt oder aufgehoben wurde, und
ob es Aussagen zur reinen Caption-Kürzung (statt Vorschaubild) trifft —
das Urteil betont primär das Vorschaubild/Grid, WK-004 bewertet aktuell
die Caption-Kürzung. Beides hängt zusammen (wenn schon das Vorschaubild
fehlt, ist die Caption-Kürzung ohnehin nachrangig), sollte aber sauber
auseinandergehalten werden — evtl. braucht es eine eigene Regel für
"keine Kennzeichnung im Vorschaubild/ersten Frame", statt beides in
WK-004 zu vermischen.

## Ausnahme "kommerzieller Zweck ohnehin erkennbar" (BGH I ZR 90/20 u. a.)

**Stand 2026-08-27, zweite Recherche — deutlich präzisiert:** Der BGH
unterscheidet zwei Fälle:

1. **Eigenwerbung** (Influencer bewirbt das eigene Unternehmen/die eigene
   Marke): Bei kommerziell genutzten Accounts wissen Follower laut BGH
   "aus den Umständen", dass es sich um Eigenwerbung handelt — hier kann
   die Kennzeichnungspflicht entfallen. Als Kriterium diente u. a. die
   Followerzahl (im konkreten Fall bei 600.000 bzw. 1,7 Mio. Followern
   bejaht), aber der BGH hat **keine klare Grenze** gezogen. Das ist zu
   vage für eine objektive, extrahierbare Bedingung — eine Regel, die
   auf "Followerzahl > X" abstellt, würde eine Grenze erfinden, die es
   so nicht gibt. Bleibt vorerst nicht automatisiert.

2. **Fremdwerbung** (Influencer bewirbt Produkte/Marken Dritter): Hier
   ist die neue, klar extrahierbare Erkenntnis: **Ein Link auf die
   Website des Herstellers/der Marke begründet laut BGH regelmäßig einen
   "werblichen Überschuss"** — die Kennzeichnungspflicht lebt dann
   unabhängig davon auf, ob der Post sonst wie Eigenwerbung wirkt. Das
   ist ein objektives Extraktionsfeld (Link vorhanden ja/nein, Linkziel
   Hersteller/Marke ja/nein), kein Werturteil — passt zum Kernprinzip
   und ist ein guter Kandidat für eine kommende Regel WK-002
   ("Verlinkung auf Fremdprodukt ohne Kennzeichnung"), sobald das
   Extraktionsschema `verlinkungen`/`affiliate_link` echte Daten liefert.

**Ergebnis:** Die "ohnehin erkennbar"-Ausnahme bleibt bewusst
unautomatisiert (Kriterium zu vage, siehe oben) — WK-001/WK-004 lösen in
diesem seltenen Fall weiterhin ein potenzielles False Positive aus. Das
ist der sicherere Fehler in diese Richtung (lieber eine unnötige
Rückfrage an den Nutzer als eine übersehene Kennzeichnungspflicht).